Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Angebote und Auftragserteilung, Lieferumfang

Diese Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen der KassaForte Systems GmbH aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.), zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern, ergänzen und/oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Angaben in Prospekten, Leistungskurzbeschreibungen sowie sonstigen Werbematerialien sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

2. Lieferung, Lieferzeit und Lieferverzug

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob bei uns oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten – zum Beispiel: Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung. Wir müssen dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit, beispielsweise mit einer Anzahlung oder Abschlagszahlung, im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Sofern Vertragsinhalt – auch – die Lieferung, Erstellung oder Anpassung von Software ist, gilt eine Nachfrist als dann zwischen den Parteien als angemessen vereinbart, wenn diese mindestens 6 Wochen beträgt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Programmierung und Fertigstellung der Software notwendigen Unterlagen innerhalb von 10 Tagen zur Verfügung zu stellen und fertiggestellte Leistungen innerhalb von 7 Tagen abzunehmen. Ansonsten gelten die Leistungen als abgenommen. Für Änderungen im System sind KassaForte diese mindestens 10 Tage im Voraus mitzuteilen, damit diese bearbeitet werden können.

3. Preise

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

4. Zahlung, SEPA-Vorabinformation

Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zu berechnen. Sofern eine vereinbarte Zahlungsbedingung einen Skontoabzug unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, so wird dieser nur gewährt, wenn nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen unbeglichen sind. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation ist formlos möglich, es steht der KassaForte Systems GmbH frei, diese z.B. per E-Mail oder mit der einzuziehenden Rechnung zu übermitteln.

5. Gefahrübergang, Versand und Fracht

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

6. Entgegennahme und Annahmeverzug

Nimmt der Kunde eine Lieferung oder Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen an, so können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Nachfrist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Sofern wir Schadensersatz verlangen, so beträgt dieser 15 % der vereinbarten Vergütung für die nicht entgegengenommene Lieferung oder Leistung, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer die Ware seinerseits unter Eigentumsvorbehalt verkauft und schon heute den Kaufpreisanspruch an uns abtritt.
2. Sie sind berechtigt, die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.
3. Der Kunde darf noch nicht vollständig bezahlte Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

8. Support im Bereich Helpdesk/Bugfixes

1. Anspruch auf Support hat ausschließlich bei eingetragenen Unternehmen im Handelsregister der öffentlich vertretenden Geschäftsführer. Ein Prokurist zählt ebenfalls wie jeder Mitarbeiter auch, nicht zu einem Vertreter des Unternehmens, es sei denn, der Geschäftsführer bestellt bei KassaForte den Prokuristen oder Mitarbeiter als Supportberechtigten dar. Bei nichteingetragenen Unternehmen gilt die Person, die laut Gewerbeanmeldung das führende Unternehmen ist.
2. Der ausgewählte Ansprechpartner bei KassaForte darf sich maximal ein Mal im Jahr ändern, es sei denn, es erfolgt ein Wechsel des Inhabers bzw. Geschäftsführers.
3. Der Support erfolgt ausschließlich als Dienstleistung ohne Aussicht auf Erfolg. Wird ein externes Unternehmen nicht durch KassaForte mit der Durchführung des Supports beauftragt, so erfolgt dies ausschließlich und komplett auf Kosten des beauftragten. Eine Übernahme durch KassaForte erfolgt nur bei schriftlicher Bestätigung durch einen Vertreter des Unternehmens. Der Helpdesk (1st Level) Support erfolgt ohne zeitliche Einschränkung, solange sich dies in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Der weitere Support (2nd & 3rd Level) erfolgt auf maximal 4 Stunden in einem Vertragsjahr.

9. Gewährleistung

1. Für Material- und Herstellungsmängel leisten wir 12 Monate (für Verbraucher: 24 Monate) von der Lieferung an kostenlosen Ersatz. Verbraucher können anstelle einer Ersatzlieferung auch die kostenlose Beseitigung von Mängeln verlangen.
2. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung für Fehlerfreiheit kann nicht übernommen werden.
Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Software Ihren Anforderungen und Zwecken genügt oder mit anderen von Ihnen ausgewählten Programmen und Systemkomponenten zusammenarbeitet.
3. Sind Sie Unternehmer, so müssen Sie offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle Ersatz; stattdessen sind wir auch zur Nachbesserung berechtigt.
4. Sofern wir der Verpflichtung zur Ersatzlieferung nicht nachkommen oder im Falle der Nachbesserung diese auch nach Nachfristsetzung fehlschlägt, steht Ihnen das Recht auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung zu.
5. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Sie Verbraucher sind.

10. Widerruf

Unsere Produkte werden ausschließlich an Unternehmer verkauft. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, existiert das Widerrufsrecht nicht. An anderweitige Personen werden unsere Produkte nicht verkauft.

11. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde wird die gelieferten Produkte einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen. Bei gelieferter Software insbesondere auch im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie die Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen uns innerhalb weiterer 8 Werktage auf dem der Lieferung beiliegenden Formular gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Die Vorgaben des Mängelformulars sind zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Mängelrüge hinsichtlich von uns gelieferter Software, uns diejenigen Daten auf unseren Wunsch hin zu überlassen, die für eine Reproduktion des gerügten Mangels erforderlich sind. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt werden. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Dieser Abschnitt gilt nicht für Verbraucher.

12. Haftung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die KassaForte Systems GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet sie (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet die KassaForte Systems GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Sie sind verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor Sie eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornehmen, Ihre Daten zu sichern. Soweit Sie ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet die KassaForte Systems GmbH nicht. Sie übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Mehraufwendungen in der Abwicklung, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Lieferort gebracht wurde, sind von Ihnen zu tragen.

13. Geltung der DIN-Normen

Entstehen im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeiten über den Inhalt EDV-technischer Begriffe und Symbole, Qualitätserfordernisse, Formatanforderungen oder ähnlichem, gilt die Einhaltung der jeweiligen zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden DIN-Normen als vereinbart. Wird eine DIN-Norm nach Vertragsabschluss, aber vor der Fertigstellung des Programms geändert, sind wir im Rahmen des Zumutbaren gehalten, jedoch nicht verpflichtet, die Anforderungen der neuen Norm zu berücksichtigen. Wesentliche Änderungen der Programmierarbeiten sowie umfangreiche Programmänderungen müssen wir nicht vornehmen, soweit dies nur durch einen nicht unerheblichen zeitlichen oder finanziellen Mehraufwand zu erreichen ist.

14. Aufrechnung, Abtretungsverbot

Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen Rechte aus mit uns geschlossenen Verträgen nicht an Dritte abgetreten werden.

15. Datenschutz

Die KassaForte Systems GmbH ist berechtigt, Ihre für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes/Telemediengesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen oder sich zusenden lassen.

16. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen

Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die gesetzlichen Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

17. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von uns erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn wir hierfür unsere schriftliche Zustimmung erteilen.

18. Nichtigkeitsklausel

Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

19. Rechtswahl

Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Stand: Mai 2017

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