Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Diese Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen der KassaForte Systems GmbH (nachfolgend: „KassaForte“) gegenüber Kunden (nachfolgend: „Kunde“) zugrunde, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und mit KassaForte in eine Vertragsbeziehung hinsichtlich des Vertrags „Shop-/ Kassensystem“ treten. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die KassaForte nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für KassaForte unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Regelungen, die diese Bedingungen abändern, ergänzen und/oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn KassaForte dies schriftlich bestätigt hat. Angaben in Prospekten, Leistungskurzbeschreibungen sowie sonstigen Werbematerialien sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

In Bezug auf das Shop-System

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

1. Zu den im Vertragsformular „Shopsystem“ vereinbarten Konditionen programmiert KassaForte für den Kunden ein vordesigntes jedoch auf das Unternehmen des Kunden angepasstes Shopsystem als App und eine durch KassaForte zur Verfügung gestellte Internetseite und stellt Hosting-, Support-, Push- und Update Services zur Verfügung. Der Kunde erhält hinsichtlich des Shopsystems ein ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit. KassaForte als Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums an dem Shopsystem bleibt berechtigt, das Shopsystem ebenfalls für sich für alle erdenklichen Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten.

2. KassaForte wird im Rahmen der Bestellvorgänge, die über das Shopsystem vermittelt werden, als Handelsvertreter im Sinne des § 84 Absatz 1 HGB für den Kunden tätig. Dabei übernimmt KassaForte keine Erfolgspflicht.

3. Der Kunde ist damit einverstanden, auf durch KassaForte oder deren Kooperationspartner betriebenen Plattformen gelistet zu werden. Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt, Auskunft darüber zu erhalten, auf welchen Plattformen er aktuell geführt wird.

4. KassaForte oder deren Kooperationspartner, die Plattformen betreiben, sind dazu berechtigt, geeignete Maßnahmen, insbesondere Marketingmaßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf der vom Kunden angebotenen Produkte zu fördern.

§ 2 Pflichten und Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet KassaForte alle für die Programmierung und Fertigstellung des Shopsystems notwendige Unterlagen innerhalb von 14 Tagen zur Verfügung zu stellen und fertiggestellte Leistungen innerhalb von 7 Tagen abzunehmen. Andernfalls gelten Leistungen als abgenommen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die fehlerfreie Entgegennahme von Bestellungen sicherzustellen. Jegliche Störungen sind KassaForte unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Von jeglichen Änderungen ist KassaForte mindestens 10 Arbeitstage im Voraus zu benachrichtigen. Nicht oder nicht fristgerecht mitgeteilte Änderungen können durch KassaForte nicht berücksichtigt werden. Alle von KassaForte als
ausgeführt gemeldeten Änderungsaufträge sind unverzüglich auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Fehler sind unverzüglich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Fehler sind unverzüglich nach Kenntnis von denselben KassaForte mitzuteilen.

3. Für die Inhalte des Shopsystems ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jede Nutzung für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze zu beachten. Jeder Verstoß kann zur sofortigen Kündigung führen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen und zu verbreiten, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.

4. Die bei KassaForte hinterlegten Angaben, insbesondere Preise, sind für den Kunden verbindlich. Der Kunde verpflichtet sich einen von ihm zu tragenden Preisnachlass in Form eines Angebotes, von mindestens fünf Prozent auf mindestens siebzig Prozent seines Warensortiments zu gewähren. KassaForte ist befugt diesen Preisnachlass entsprechend einzusetzen und zu bewerben. KassaForte wird in einem Medienberatertermin dem Kunden die Möglichkeit geben, dieses Angebot zu definieren. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, ist KassaForte befugt fünf Prozent als Standardwert zu wählen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, KassaForte von sämtlichen Ansprüchen gegenüber Dritten freizustellen, welche aufgrund der Shopsystem-Nutzung wegen Verletzung von jeglichen Rechten geltend gemacht werden, es sei denn diese hat KassaForte oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Die Freistellungspflicht gilt auch für etwaig anfallende Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungskosten. Sofern Dritte gegen KassaForte Ansprüche aufgrund möglicher Rechtsverletzungen geltend machen, ist KassaForte berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung zu entfernen.

§ 3 Leistungen und Pflichten von KassaForte

1. KassaForte programmiert das Shopsystem des Kunden und veröffentlicht dieses.

2. Die Entscheidung über die Aufnahme in den App-Store wird durch Apple und Google sowie ggf. durch weitere App-Store-Betreiber getroffen. Auf diese Entscheidung hat KassaForte keinen Einfluss. Sollte der Betreiber des App-Stores Zusatzgebühren verlangen, ist KassaForte berechtigt, diese an den Kunden weiter zu belasten. Die Zahlung hat durch den Kunden im Voraus und zwar spätestens acht Wochen vor der Verlängerung des Accounts beim App-Store-Betreiber zu erfolgen. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Rechnungsstellung ausdrücklich hingewiesen.
Sofern erforderlich, stellt der Kunde auf Anforderung von KassaForte, KassaForte einen Entwickler-Account beim jeweiligen App-Store-Betreiber zur Verfügung. Sofern dies beim jeweiligen App-Store-Betreiber möglich ist, besteht alternativ die Möglichkeit, dass KassaForte für den Kunden einen erforderlichen Account generiert, der sodann durch den Kunden auf einem hierfür erforderlichen Endgerät zu legitimieren ist.
Lehnt der Betreiber des App-Stores die Aufnahme des Shopsystems in den App-Store ab, wird KassaForte die monatlich vereinbarte Gebühr nach billigem Ermessen angemessen herabsetzen.

3. KassaForte leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des Shopsystems und ihren ordnungsgemäßen Betrieb.

4. Liegt ein technischer Fehler vor, wird dieser so rasch wie möglich behoben. Kann KassaForte einen Fehler nicht innerhalb von 30 Tagen beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, wird die bezahlte Gebühr zurückerstattet.

5. KassaForte stellt das Shopsystem mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt zur Verfügung. Dabei ist KassaForte nur in der Lage auf die in ihrem Einflussbereich stehende Technik Einfluss zu nehmen. Deshalb sind von der Verfügbarkeit Zeiten ausgenommen, an denen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von KassaForte liegen, das Shopsystem nicht zu erreichen bzw. funktionell eingeschränkt ist. Bei notwendigen Wartungsarbeiten, Instandsetzungen oder der Einführung von neuen Services berücksichtigt KassaForte die berechtigten Interessen der Nutzer. Sollten Datenverluste auftreten, übernimmt KassaForte hierfür keine Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens KassaForte vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßige Sicherungen seiner Daten durchzuführen.

§ 4 Nutzung von Online-Bezahldienste

1. KassaForte ist berechtigt im Zusammenhang mit dem Einzug von Zahlungen aus dem Geschäft des Kunden mit dem Endkunden Kooperationspartner mit der Zahlungsabwicklung zu beauftragen. Möchte der Kunde Online-Bezahldienste in Anspruch nehmen, transferiert KassaForte bzw. der beauftragte Kooperationspartner die vom Endkunden an den in die Zahlungsabwicklung eingebundenen Dienstleister geleisteten Gelder unter Abzug der unter Abs. 2 und 3 genannten Kosten auf das Konto des Kunden.

2. Der Kunde trägt die beigefügt aufgeführten Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters sowie die KassaForte-Verwaltungsgebühr bzw. die Verwaltungsgebühr des mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Kooperationspartners, die durch die Online-Zahlung des Endkunden im Rahmen der Bestellung über das Shopsystem anfallen. KassaForte bzw. der Kooperationspartner behalten diese Gelder ein.

3. Die nächste turnusgemäß vom Kunden an KassaForte zu zahlende Rechnung wird mit den vom Endkunden geleisteten Geldern verrechnet. Verbleibende Guthabenbeträge werden durch KassaForte bzw. den beauftragten Kooperationspartner danach unbar auf das Konto des Kunden überwiesen. Reichen Gelder nicht aus, wird die nächste turnusgemäß fällige Rechnung bzw. deren Differenz eingezogen. Ein etwaig mit der Zahlungsabwicklung beauftragter Kooperationspartner von KassaForte ist dazu berechtigt, vereinnahmte Geldbeträge mit offenstehenden Rechnungsbeträgen von KassaForte zu verrechnen, bei KassaForte offenstehende Geldbeträge dorthin auszuzahlen und lediglich den Restbetrag an den Kunden zu überweisen.“

4. Der Kunde sichert zu, dass er wirtschaftlich Berechtigter ist und im eigenen Namen handelt. Er legt seine Gewerbeanmeldung und Ausweiskopie vor. KassaForte ist berechtigt im Falle fehlender Nachweise für den wirtschaftlich Berechtigten die Gelder solange einzubehalten, bis geklärt ist, wer wirtschaftlich Berechtigter ist.

5. Es ist KassaForte freigestellt, welche Zahlungsmethoden zur Zahlungsabwicklung im Shopsystem angeboten werden. Die möglichen Zahlungsmethoden werden dem Endkunden im Laufe des Bestellprozesses zur Wahl gestellt.

§ 5 Ermächtigungen durch den Kunden

Der Kunde ermächtigt KassaForte, für ihn im Rahmen der Bestellvorgänge die entsprechenden Vertragserklärungen (z.B. Angebot, Widerrufserklärung etc.) des Endkunden in Empfang zu nehmen und die erforderlichen Schritte zur Vertragsdurchführung und -abwicklung vorzunehmen, insbesondere die Vertragsannahme im Namen des Kunden zu erklären. In Bezug auf das Kassen-System.

§ 6 Lieferung, Lieferzeit und Lieferverzug

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der auf dem Vertragsformular genannten Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob bei KassaForte oder bei deren Unterlieferanten eingetreten – zum Beispiel: Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung. KassaForte muss dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit, beispielsweise mit einer Anzahlung oder Abschlagszahlung, in Verzug ist, kann KassaForte von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Sofern Vertragsinhalt – auch – die Lieferung, Erstellung oder Anpassung von Software ist, gilt eine Nachfrist als dann zwischen den Parteien als angemessen vereinbart, wenn diese mindestens 6 Wochen beträgt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Programmierung und Fertigstellung der Software notwendigen Unterlagen innerhalb von 10 Tagen zur Verfügung zu stellen und fertiggestellte Leistungen innerhalb von 7 Tagen abzunehmen. Ansonsten gelten die Leistungen als abgenommen. Für Änderungen im System sind KassaForte diese mindestens 10 Tage im Voraus mitzuteilen, damit diese bearbeitet werden können.

§ 7 Gefahrübergang, Versand und Fracht

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

§ 8 Entgegennahme und Annahmeverzug

Nimmt der Kunde eine Lieferung oder Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen an, so kann KassaForte dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen setzen mit der Erklärung, dass KassaForte nach Ablauf der Nachfrist eine Abnahme ablehnt.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist KassaForte berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Sofern KassaForte Schadensersatz verlangt, so beträgt dieser 15 % der vereinbarten Vergütung für die nicht entgegengenommene Lieferung oder Leistung, sofern sie nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer die Ware seinerseits unter Eigentumsvorbehalt verkauft und schon heute den Kaufpreisanspruch an KassaForte abtritt.

2. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr einzuziehen.
Die Einziehungsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde KassaForte unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind.
Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum von KassaForte hinzuweisen.

§ 10 Support im Bereich Helpdesk/Bugfixes

1. Support-Leistungen werden, sofern vertraglich vereinbart, durch den Lieferanten des Kassensystems erbracht. Der Kunde hat KassaForte diesbezüglich einen Ansprechpartner sowie einen Vertreter des Ansprechpartners zu benennen, der dazu berechtigt ist, die Support Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wird kein Ansprechpartner benannt, geltend im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer oder der Unternehmensinhaber gemäß Gewerbeanmeldung als Ansprechpartner.

2. Der ausgewählte Ansprechpartner bei KassaForte darf sich maximal ein Mal im Jahr ändern, es sei denn, es erfolgt ein Wechsel des Inhabers bzw. Geschäftsführers.

3. Bei den Leistungen des Supports handelt es sich ausschließlich um eine Dienstleistung. Ein Erfolg wird nicht geschuldet. Wird ein externes Unternehmen nicht durch KassaForte oder den Lieferanten des Kassensystems mit der Durchführung des Supports beauftragt, so erfolgt dies ausschließlich und komplett auf Kosten des Beauftragten.
Eine Übernahme durch KassaForte erfolgt nur bei schriftlicher Bestätigung durch einen Vertreter des Unternehmens. Der Helpdesk (1st Level) Support erfolgt ohne zeitliche Einschränkung, solange sich dies in einem vertretbaren Rahmen bewegt.
Der weitere Support (2nd & 3rd Level) erfolgt auf maximal 4 Stunden in einem Vertragsjahr.

§ 11 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Verjährung beträgt zwölf Monate.

2. Ist der Kunde Unternehmer, muss er offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter Mängelrüge nimmt KassaForte mangelhafte Ware zurück und liefert an ihrer Stelle Ersatz; stattdessen ist KassaForte auch zur Nachbesserung berechtigt.

3. Sofern KassaForte der Verpflichtung zur Ersatzlieferung nicht nachkommt oder im Falle der Nachbesserung diese auch nach Nachfristsetzung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung zu.

§ 12 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Kunde wird die gelieferten Produkte einschließlich der Dokumentation innerhalb der in § 11 Ziff. 3 genannten Frist untersuchen. Bei gelieferter Software insbesondere auch im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie die Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen KassaForte innerhalb weiterer 5 Werktage auf dem der Lieferung beiliegenden Formular gemeldet werden.

2. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Die Vorgaben des Mängelformulars sind zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Mängelrüge hinsichtlich von KassaForte gelieferter Software, dieser diejenigen Daten auf deren Wunsch hin zu überlassen, die für eine Reproduktion des gerügten Mangels erforderlich sind. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt werden. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 13 Geltung der DIN-Normen

Entstehen im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeiten über den Inhalt EDV-technischer Begriffe und Symbole, Qualitätserfordernisse, Formatanforderungen oder ähnlichem, gilt die Einhaltung der jeweiligen zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden DIN-Normen als vereinbart.
Wird eine DIN-Norm nach Vertragsabschluss, aber vor der Fertigstellung des Programms geändert, ist KassaForte im Rahmen des Zumutbaren gehalten, jedoch nicht verpflichtet, die Anforderungen der neuen Norm zu berücksichtigen. Wesentliche Änderungen der Programmierarbeiten sowie umfangreiche Programmänderungen muss KassaForte nicht vornehmen, soweit dies nur durch einen nicht unerheblichen zeitlichen oder finanziellen Mehraufwand zu erreichen ist.

In Bezug auf Shop- und Kassen-Systeme

§ 14 Widerruf

Unsere Produkte werden ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft. Ein Widerrufsrecht existiert nicht.

§ 15 Abrechnung

KassaForte wird jeweils monatlich die im Vertragsformular angegebenen und ausgewählten Nutzungsentgelte einziehen. Der Kunde gewährt KassaForte hierfür eine Einzugsermächtigung. Der Abrechnungsmonat beginnt grundsätzlich 4 Wochen ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das vereinbarte Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Kosten für jegliche Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen. Die Rechnungszusendung erfolgt monatlich an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

§ 16 Vereinbarungsdauer, Beendigung und Schriftform

1. Diese Vereinbarung hat eine im Vertragsformular vermerkte Mindestlaufzeit. Für die vereinbarte Laufzeit stellt KassaForte das Shop- und Kassen-System im vereinbarten Umfang zur Verfügung.

2. Die Vereinbarung verlängert sich um 1 Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

3. Beide Vertragspartner sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund ist insbesondere Zahlungsverzug des Kunden mit zwei Monatsbeträgen oder der Jahresgebühr für den Account beim App-Store-Betreiber, Insolvenz einer der Vertragsparteien sowie Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht trotz vorheriger Abmah-nung. Eine Gewerbeabmeldung stellt keinen wichtigen Grund dar.

4. Bei einer Beendigung dieses Vertrages wird das Shopsystem des Kunden durch KassaForte nach Ablauf eines Zeitraums von 6 Wochen gelöscht und steht somit nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung. Der Kunde kann innerhalb des genannten Zeitraums seine bisherigen Daten bei KassaForte anfordern. Sofern KassaForte nicht von einem möglicherweise bestehenden Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, erhält der Kunde seine Daten bereitgestellt. Der Kunde hat gegebenenfalls die Hardware zurückzusenden.

5. Für die Änderung oder Ergänzung dieser Vereinbarung ist die Übermittlung der Erklärung per Fax oder E-Mail notwendig.

§ 17 Datenschutz

1. KassaForte wird Daten des Kunden und seiner Unternehmenskunden nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten.

2. Die Abwicklung der Vereinbarung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.

§ 18 Haftungsbeschränkung

1. KassaForte leistet aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
(a) KassaForte haftet bei von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(b) KassaForte haftet ferner bei Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit ist jedoch die Haftung auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt der jeweils schadensauslösenden Leistung typisch und vorhersehbar war. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage dieses Vertrags bilden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(c) KassaForte haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Widerherstellung angefallen wäre.
(d) KassaForte haftet im Übrigen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter sowie durch sonstige Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.
(e) KassaForte haftet für Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch KassaForte oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die KassaForte eine Garantie übernommen hat.
(f) KassaForte haftet für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
(g) für Ansprüche, die von § 44 TKG oder § 44a TKG erfasst werden. Eine weitergehende Haftung von KassaForte und ihrer Organe ist dem Grunde nach ausgeschlossen. Zur Klarstellung wird hiermit festgehalten, dass KassaForte keine Garantien übernimmt.

2. Die verschuldensunabhängige Haftung von KassaForte im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 19 Gewährleistung

1. Technische Daten im Angebot bzw. Individualvertrag sind im Zweifel Beschaffenheitsangaben und nicht Gegenstand einer Garantie oder Zusicherung.

2. KassaForte versichert, dass ihr keine die Verwendung der von KassaForte gelieferten Leistungen beeinträchtigenden gewerblichen Schutzrechte Dritter (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) bekannt sind.

3. Der Kunde ist verpflichtet, von KassaForte erbrachte oder gelieferte Leistungen unverzüglich zu prüfen und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich KassaForte mitzuteilen. Auf die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) wird verwiesen.

4. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach der Leistung oder – soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist – nach Abnahme.

§ 20 Fremddienstleistungen

Für die für den Auftrag notwendigen Fremddienstleistungen gelten die AGB des jeweiligen Fremddienstleisters.

§ 21 Sonstiges

1. KassaForte behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden vorab schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten sie als angenommen. KassaForte weist den Kunden in der Zusendung gesondert auf die Bedeutung des Schweigens bzw. Nicht-Widersprechens im konkreten Fall und die zweiwöchige Frist hin.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

3. Als Gerichtsstand wird der Sitz von KassaForte vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

4. Es gilt das deutsche Recht.

Stand: Juli 2019

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